Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB §§ 249, 823, 847; ZPO § 114; ZPO §§ 286, 287

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ersatz immaterieller Schäden bei Bagatellverletzungen; Haftungsrechtlicher Ursachenzusammenhang zwischen einer Hundebissverletzung und einer Miktionsstörung; Teilweise Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das Beschwerdegericht

 
• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 249; BGB § 823; BGB § 833; BGB § 847; ZPO § 114; ZPO § 286; ZPO § 287
  Bagatellverletzung durch Hundebiß und psychisch bedingte Folgen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 249, 823, 847; ZPO §§ 114, 286, 287
  Haftungsrechtliche Folgen eines geringfügigen Hundebisses; keine PHK bei Erfolgsaussicht unterhalb sachlicher Zuständigkeit des LG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bonn - 9 O 398/96
• OLG Köln, 06.05.1998 - 13 W 52/97

Papierfundstellen

• VersR 1999, 115

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 18.04.1991 - I ARZ 748/90

  Bindungswirkung der im Prozeßkostenhilfeverfahren wegen sachlicher …

  Auszug aus OLG Köln, 06.05.1998 - 13 W 52/97

  Der Gesichtspunkt der Verfahrensbeschleunigung und Prozeßökonomie wird eher dadurch berührt, daß die Bindungswirkung einer Verweisung im Prozeßkostenhilfeverfahren nicht auch das Hauptsacheverfahren einschließt (vgl. BGH NJW-RR 1994, 706 und NJW-RR 1992, 59 - der Vorlagebeschluß an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe hat sich wegen der Aufgabe der abweichenden Rechtsprechung des BAG erledigt).
• BGH, 09.03.1994 - XII ARZ 8/94

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Prozeßkostenhilfeverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 06.05.1998 - 13 W 52/97

  Der Gesichtspunkt der Verfahrensbeschleunigung und Prozeßökonomie wird eher dadurch berührt, daß die Bindungswirkung einer Verweisung im Prozeßkostenhilfeverfahren nicht auch das Hauptsacheverfahren einschließt (vgl. BGH NJW-RR 1994, 706 und NJW-RR 1992, 59 - der Vorlagebeschluß an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe hat sich wegen der Aufgabe der abweichenden Rechtsprechung des BAG erledigt).
• BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 06.05.1998 - 13 W 52/97

  Bei Unterstellung eines durch das Schockerlebnis begründeten Kausalzusammenhanges (nur für die sog. haftungsausfüllende Kausalität gelten die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO) müßten die vom Antragsteller als Folgeschaden geltend gemachten anhaltenden Miktionsstörungen eher als Ausdruck einer psychischen Fehlverarbeitung verstanden werden, die in einem derart groben, nicht mehr verständlichen Mißverhältnis zum Anlaß stünde, daß eine haftungsrechtliche Zurechnung dieses Folgeschadens nach den hierfür geltenden Grundsätzen (vgl. BGH NJW 1996, 2425; NJW 1998, 810) entweder ganz ausscheiden oder jedenfalls bei der Schadensbemessung - insbesondere des immateriellen Schadens - unter Zugrundelegung eines gewöhnlichen Laufs der Dinge stark eingeschränkt werden müßte.

 
• BGH, 11.11.1997 - VI ZR 376/96

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 06.05.1998 - 13 W 52/97

  Bei Unterstellung eines durch das Schockerlebnis begründeten Kausalzusammenhanges (nur für die sog. haftungsausfüllende Kausalität gelten die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO) müßten die vom Antragsteller als Folgeschaden geltend gemachten anhaltenden Miktionsstörungen eher als Ausdruck einer psychischen Fehlverarbeitung verstanden werden, die in einem derart groben, nicht mehr verständlichen Mißverhältnis zum Anlaß stünde, daß eine haftungsrechtliche Zurechnung dieses Folgeschadens nach den hierfür geltenden Grundsätzen (vgl. BGH NJW 1996, 2425; NJW 1998, 810) entweder ganz ausscheiden oder jedenfalls bei der Schadensbemessung - insbesondere des immateriellen Schadens - unter Zugrundelegung eines gewöhnlichen Laufs der Dinge stark eingeschränkt werden müßte.
• BGH, 14.01.1992 - VI ZR 120/91

  Freisetzung einer chemischen Substanz (Äthylacrylat) nach einem Störfall in einer …

  Auszug aus OLG Köln, 06.05.1998 - 13 W 52/97

  Unter Bagatellverletzungen, bei denen der Ersatz eines immateriellen Schadens ausnahmsweise versagt werden kann, versteht die Rechtsprechung solche Beeinträchtigungen, die sowohl von der Intensität als auch der Art der Primärverletzung her nur ganz geringfügig sind und üblicherweise den Verletzten nicht nachhaltig beeindrucken, weil es sich um vorübergehende, im Alltagsleben typische und häufig auch aus anderen Gründen als einem besonderen Schadensfall entstehende Beeinträchtigungen des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens handelt, die im Einzelfall weder unter dem Blickpunkt der Ausgleichs- noch der Genugtuungsfunktion ein Schmerzensgeld als billig erscheinen lassen (z.B. BGH NJW 1992, 1043: Atembeschwerden, Schleimhautreizungen und Kopfschmerzen als körperliche Folgen einer Chemiegaswolke sowie leichte psychische Beeinträchtigungen, die der Betroffene als panikartige Angst vor Direkt- oder Spätschäden bezeichnet hatte; BGH NJW 1993, 2173: 1 cm lange Platzwunde an der Nasenspitze und Schürfwunde in Stirnmitte bei Sturz infolge unwillkürlicher Schreckreaktion auf plötzliche Lärmentwicklung durch Tiefflieger).
• BGH, 27.05.1993 - III ZR 59/92

  Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, …

  Auszug aus OLG Köln, 06.05.1998 - 13 W 52/97

  Unter Bagatellverletzungen, bei denen der Ersatz eines immateriellen Schadens ausnahmsweise versagt werden kann, versteht die Rechtsprechung solche Beeinträchtigungen, die sowohl von der Intensität als auch der Art der Primärverletzung her nur ganz geringfügig sind und üblicherweise den Verletzten nicht nachhaltig beeindrucken, weil es sich um vorübergehende, im Alltagsleben typische und häufig auch aus anderen Gründen als einem besonderen Schadensfall entstehende Beeinträchtigungen des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens handelt, die im Einzelfall weder unter dem Blickpunkt der Ausgleichs- noch der Genugtuungsfunktion ein Schmerzensgeld als billig erscheinen lassen (z.B. BGH NJW 1992, 1043: Atembeschwerden, Schleimhautreizungen und Kopfschmerzen als körperliche Folgen einer Chemiegaswolke sowie leichte psychische Beeinträchtigungen, die der Betroffene als panikartige Angst vor Direkt- oder Spätschäden bezeichnet hatte; BGH NJW 1993, 2173: 1 cm lange Platzwunde an der Nasenspitze und Schürfwunde in Stirnmitte bei Sturz infolge unwillkürlicher Schreckreaktion auf plötzliche Lärmentwicklung durch Tiefflieger).
• LG Memmingen, 20.04.1994 - 1 S 2081/93

  Hundebiss - Schadensersatzansprüche

  Auszug aus OLG Köln, 06.05.1998 - 13 W 52/97

  Selbst für schwere Bißverletzungen, bei denen entstellende Narben zurückbleiben und die - oft jugendlichen - Verletzten seelisch stark beeinträchtigt sind, werden gewöhnlich nur weit geringere Schmerzensgeldbeträge zuerkannt als sie sich der Antragsteller hier vorstellt (z.B. LG Memmingen, NJW-RR 1994, 1435: 1.500,00 DM bei zwei bis zu 2 cm tiefen Bißwunden mit deutlich sichtbaren, je einige Quadratzentimeter großen Narben; LG Wiesbaden, NJW-RR 1991, 148: 4.000,00 DM bei einem Hundebiß ins Gesicht eines siebenjährigen Mädchens, das hierdurch einen Schock erlitten hat und bei dem eine 2 cm lange auffällige Narbe zwischen Nase und Oberlippe zurückblieb).
• OLG Frankfurt, 22.09.1994 - 24 W 41/94

  Umfang des Schadensersatzanspruchs nach § 1298 BGB

  Auszug aus OLG Köln, 06.05.1998 - 13 W 52/97

  Nach herrschender, auch vom Senat geteilter Auffassung (Beschluß vom 21.6.1996 - 13 W 28/96 - unveröffentlicht) darf das Landgericht keine Prozeßkostenhilfe für eine Klage bewilligen, wenn deren Erfolgsaussichten unterhalb der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts liegen (OLG Köln, NJW 1960, 1623; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1990, 575; OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 899; OLG Hamm, VersR 1996, 774; OLG Köln, OLGR 1996, 176; Hohloch, JuS 1995, 936;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 56. Aufl., § 114 Rdnr. 105 Stichwort "Zuständigkeit";… differenzierend Zöller/Philippi, ZPO, 20. Aufl., § 114 Rdnr. 23; a.M. OLG Dresden, NJW-RR 1995, 382 = VersR 1995, 235, KG, KG-Report Berlin 1996, 192;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 117 Rdnr. 10;… Schoreit/Dehn, Beratungshilfe/Prozeßkostenhilfe, 5. Aufl., § 114 ZPO Rdnr. 15).
• LG Wiesbaden, 01.12.1988 - 7 O 407/87

  Schadensersatz aufgrund einer durch einen Hundebiss erlittenen Verletzung; …

  Auszug aus OLG Köln, 06.05.1998 - 13 W 52/97

  Selbst für schwere Bißverletzungen, bei denen entstellende Narben zurückbleiben und die - oft jugendlichen - Verletzten seelisch stark beeinträchtigt sind, werden gewöhnlich nur weit geringere Schmerzensgeldbeträge zuerkannt als sie sich der Antragsteller hier vorstellt (z.B. LG Memmingen, NJW-RR 1994, 1435: 1.500,00 DM bei zwei bis zu 2 cm tiefen Bißwunden mit deutlich sichtbaren, je einige Quadratzentimeter großen Narben; LG Wiesbaden, NJW-RR 1991, 148: 4.000,00 DM bei einem Hundebiß ins Gesicht eines siebenjährigen Mädchens, das hierdurch einen Schock erlitten hat und bei dem eine 2 cm lange auffällige Narbe zwischen Nase und Oberlippe zurückblieb).
• OLG Dresden, 22.02.1994 - 5 W 403/93

  Verfahrensrecht; Kosten; Prozeßkostenhilfe; Prozeßkostenhilfe bei …

  Auszug aus OLG Köln, 06.05.1998 - 13 W 52/97

  Nach herrschender, auch vom Senat geteilter Auffassung (Beschluß vom 21.6.1996 - 13 W 28/96 - unveröffentlicht) darf das Landgericht keine Prozeßkostenhilfe für eine Klage bewilligen, wenn deren Erfolgsaussichten unterhalb der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts liegen (OLG Köln, NJW 1960, 1623; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1990, 575; OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 899; OLG Hamm, VersR 1996, 774; OLG Köln, OLGR 1996, 176; Hohloch, JuS 1995, 936;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 56. Aufl., § 114 Rdnr. 105 Stichwort "Zuständigkeit";… differenzierend Zöller/Philippi, ZPO, 20. Aufl., § 114 Rdnr. 23; a.M. OLG Dresden, NJW-RR 1995, 382 = VersR 1995, 235, KG, KG-Report Berlin 1996, 192;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 117 Rdnr. 10;… Schoreit/Dehn, Beratungshilfe/Prozeßkostenhilfe, 5. Aufl., § 114 ZPO Rdnr. 15).
• OLG Hamm, 21.03.1995 - 6 W 3/95

  Prozeßkostenhilfe; Klage; Streitwert; Zuständigkeit; Erfolgsaussicht; …
• OLG Hamm, 13.05.1987 - 3 U 77/86

  60000 DM Schmerzensgeld; 400 DM Schmerzensgeldrente; Grob fehlerhafte ärztliche …
• OLG Saarbrücken, 26.06.1989 - 2 W 18/89
• LG Nürnberg-Fürth, 24.10.1990 - 11 S 566/90

• BGH, 13.07.2004 - VI ZB 12/04

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender sachlicher Zuständigkeit des …

  Sie wird auch überwiegend bejaht (vgl. OLG Brandenburg, MDR 2001, 769; OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 899; OLG Hamm, MDR 1995, 1065 f.; OLG Köln, aaO und VersR 1999, 115, 117; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1990, 575;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 62. Aufl., § 114 Rn. 105;… Stein/Jonas/Bork, aaO, § 117 Rn. 8 - unklar Rn. 10;… Thomas/Putzo/Reichold, 25. Aufl., § 114 Rn. 3;… Zöller/Philippi, aaO, Rn. 23).
• OLG Karlsruhe, 16.02.2011 - 4 W 108/10

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage

  (…Vergleiche zur eingeschränkten Prüfung der Höhe eines geltend gemachten Schmerzensgeldes bei der Prozesskostenhilfeprüfung auch Motzer in Münchener Kommentar, ZPO , 3. Auflage 2008, § 114 ZPO Rn. 66; OLG Köln - 27. Senat - VersR 1989, 519 ; OLG Köln - 11. Senat - OLGR 1996, 176; OLG Köln - 13. Senat - Beschluss vom 06.05.1998 - 13 W 52/97 -, Rn. 8, zitiert nach Juris; OLG Celle, OLGR 2001, 162; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 15.10.2007 - 1 W 37/07 -, Rn. 8, zitiert nach Juris;… OLG Köln - 5. Senat - Beschluss vom 05.09.2008 - 5 W 44/08 -, Rn. 3, zitiert nach Juris.).
• OLG Köln, 14.01.2004 - 2 W 5/04

  Zum Umfang der unentgeltlichen Leitsungserbringung bei gemischter Schenkung; …

  Der Senat ist mit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur der Auffassung, dass das bei einem Landgericht eingereichte Prozesskostenhilfegesuch, ohne dass bereits eine Klage erhoben ist, insgesamt zurückzuweisen ist, wenn der erfolgversprechende Teil der beabsichtigten Klage unterhalb der Zuständigkeitsgrenze des Landgerichts bleibt (vgl. Brandenburgisches OLG, MDR 2001, 769 sowie OLG Köln [13. Zivilsenat], OLGR 1998, 389 jeweils mit w.Nw.;… vgl. aus der Literatur nur Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl. 2003, § 114 Rdn. 22 a f. m.w.Nw.).
• OLG Brandenburg, 23.03.2001 - 1 W 7/01

  Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs bei lediglich teilweiser …

  Nach überwiegender, auch vom Senat geteilter Auffassung ist das bei einem Landgericht eingereichte Prozeßkostenhilfegesuch, sofern Klage noch nicht erhoben ist, insgesamt zurückzuweisen, wenn der erfolgversprechende Teil der beabsichtigten Klage unterhalb der Zuständigkeitsgrenze des Landgerichts bleibt (…s. OLG Saarbrücken, NJW-RR 1995, S. 575; OLG Hamm, MDR 1995, S: 1065 f.;… OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1995, S. 899; OLG Köln, VersR 1999, S. 115, 117 m.w.Nw.;… Zöller/Philippi, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 114 Rdn 23;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 59. Aufl. 2001, § 114 Rdn. 105 "Zuständigkeit";… Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999, § 114 Rdn. 2;… offengelassen bei OLG München, MDR 1998, S. 922;… a.A. OLG Dresden. MDR 1995, S. 202.).